'Revolutionäre Veränderung der Bundesbahnpolitik der Bundesregierung' unter Helmut Kohl im Oktober 1988 anläßlich des Gewerkschaftstages der GdED in Nürnberg
Bis zum Oktober 1988 betrieb die Kohl-Regierung eine Bahnpolitik, die das Schrumpfen und die weitere Minimierung der Autokilometerkonkurrenz der DB zum Ziel hatte. Selbst Entlassungen wurden als Mittel der Kostensenkung nicht ausgeschlossen. Einige Wochen vor Beginn des Gewerkschaftstages der GdED (= Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, jetzt Transnet), der am 16.10.1988 in Nürnberg begann, informiert ich in einer Briefaktion an den DB-Spitzenmanager Dr. Gohlke, an die GdED-Vorstand, an die SPIEGEL-Redaktion und schließlich in einer angekündigten Flugblattaktion an die Delegierten, über die 'Rettung für die DB durch die Eisenbahner selbst' mit der Parole 'Die neue Bahn gibt's nur befreit vom Autoclan'. Mein Aktionsangebot zielte auf die öffentliche Diskussion der Evolutionslösung zum Sturz des Autoclans in Deutschland. Ich argumentiert, dass allein die öffentliche Diskussion der erkannten Evolutionslösung mit ihrer EPIKUR-LOHN-Alternative zu den Flächentariflohnerhöhungen auf dem Gewerkschaftstag die Herrschaft des Autoclan/Kohl-Regierung über die DB beendet werden könnte. Das Mittel, um diese Diskussion auf dem Gewerkschaftstag zu erzwingen, bestand in meinem Vorschlag, dass mich e i n Delegierter bei der Wahl des neuen GdED-Vorsitzers als Gegenkandidat zum GdED-Vize, Herrn Schäfer, vorschlägt. Den Zuspitzung des Machtkampfs gegen die Herrschaft des Autoclans über die DB auf zwei Personen war der geniale Trick, um die Medienöffentlichkeit zu mobilisieren.
Die Reaktion der Machtspitzen in der Person des Bundesverkehrsministers, Herrn Warnke, CSU, kam panikartig. Laut SPIEGEL v. 24.10.1988 änderte der B'Verkehrsminister nach einem Telefonat am Nachmittag des 13.10. mit Helmut Kohl seinen Redetext ab, den er am 16.10. dann vorgetragen hat. Sensationelle Zugeständnisse zur Finanz- (= u.a. Übernahme der Altlasten und der Streckenkosten durch den Bund) und Personalpolitik (= keine sozialen Zumutungen an die Beschäftigten, keine betriebsbedingten Entlassungen) verkündete B'Verkehrsminister Warnke den verblüfften Delegierten. Jahrzehntealte Forderungen der Bahnpolitiker aus dem Kreise von Gewerkschaften, SPD und der GRÜNEN wurden plötzlich zugestanden. DB-Chef Dr. Gohlke sprach von einer 'revolutionären Veränderung der DB-Politik der Bundesregierung' (AZ v. 17.10.1988). Keiner konnte sich diese plötzliche Wende der Bahnpolitik der Kohl-Regierung erklären. Keiner fragte öffentlich nach den machtpolitischen Hindergründen. Das ist umso verwunderlicher, als am Vormittag des 13.10. im Deutschen Bundestag eine Grundsatzdiskussion über die Bahnpolitik der Bundesregierung auf der Tagesordnung stand. Dr. Gohlke wies in seinem AZ-Interview v. 17.10. darauf hin, dass der Vertreter der Bundesregierung mit keinem Wort die Zugeständnisse angedeutet habe, die B'Verkehrsminister Warnke am Nachmittag von B'Kanzler Helmut Kohl eingeräumt bekam.
Diese panikartige Wende der Kohlschen DB-Politik ist nur dadurch zu erklären, dass der GdED-Vorstand angedroht haben muß, mit mir gemeinsame Sache zu machen, wenn die Bahnpolitik nicht radikal und sozial verändert wird. Vor dieser Drohung wich Kohl zurück. Damit hatte Helmut Kohl den Beweis geliefert, dass unser evolutionärer Politikansatz übermächtig und wahr ist.
Wie war das Medienecho?
Alle Zeitungen berichteten über diese Sensation - doch kein Journalist erwähnte den machtpolitischen Auslöser und keiner fragte nach den Hintergründen, obwohl ich auf einige Journalisten vor den Toren der Meistersingerhalle zuging und diese durch mein Informationspaket informiert waren, was ich im Vorfeld getan hatte.
Mein Gesprächspartner in der Wirtschaftsredaktion des SPIEGEL, der in meine GdED-Aktion eingeweiht war, und dem ich nach dem grandiosen Erfolg meines GdED-Coups vorhielt, dass der SPIEGEL in seinem Bericht am 24.10. mit keinem Wort auf die machtpolitischen Hintergründe, auf meine Aktion im Vorfeld und auf die Machtspiele auf der Ebene B'Verkehrsminister-Warnke-GdED-Vorstand eingegangen sei, erklärte mir, dass 'auch der SPIEGEL mitgemischt' habe, ohne mir zu sagen, in welcher Weise ..... Als ich ihn auf die Tatsache hinwies, dass sich DER SPIEGEL mit dieser Totschweigetat um sein machtkritisches Image bringe, weil er die machtstürzenden Wirkungen einer Offenlegung der Vorgänge offensichtlich nicht wünsche, und dies aus dem Grunde, weil die Evolutionslösung eine neue Politik ermögliche, die die Goldader des SPIEGEL zuschütte, die in 'der Kontinuität des Irrtums' ( Rudolf Augstein über das Erfolgsfundament des SPIEGEL) erwiderte mir dieser: Ja, das wisse man und der SPIEGEL sei sich dieses Risikos auch bewußt.
Meine Bemühungen, andere Medien für diesen GdED-Coup zu interessieren, waren alle vergeblich. Er wurde einfach totgeschwiegen.
Welche Informationsquellen über die Vorgänge gibt es noch?
Einer von drei Mitarbeitern des SPD-Bundesvorstandes, die als Vertreter des SPD-Arbeitskreis für Arbeitnehmerfragen (AfA) auf dem Gewerkschaftstag Standdienst machten, sprach mich vor dem Tagungsgebäude am Morgen des 17.10. an und sagte mir, dass ich wahrscheinlich nicht als Gegenkandidat vorgeschlagen würde, aber dass die politischen Wirkungen meiner Aktion im Vorfeld dieses Gewerkschaftstages auf der obersten Machtebene ungeheuer gewesen wären, und dass das ein politisches Meisterstück gewesen wäre. Zu diesem Zeitpunkt kannte ich weder die Warnke-Rede noch die Medien-, die DB-Gohlke- und die Gewerkschafts- und Politiker-Reaktionen auf diese Rede.
DER SPIEGEL 43/1988 vom 24.10.1988, Seite 140b-141
PDF der Druckform - DER SPIEGEL 43/1988 vom 24.10.1988, Seite 140b-141
